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  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer mit einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltserlaubnis - Begrenzung des Kindergeldanspruchs auf solche Ausländer, von denen zu erwarten ist, daß sie auf Dauer in Deutschland bleiben ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Nichts anderes folgt für den Senat aus der Entscheidung des BVerfG vom 14. November 1969 (BVerfGE 27, 220), die den früheren § 29 Wohngeldgesetz (idF vom 1. April 1965, BGBl I 177) für verfassungswidrig erklärte; diese Vorschrift schloß Empfänger von Leistungen nach dem BSHG für den Mietaufwand vom Bezug des Wohngeldes aus.

  Das BVerfG sah damals Sozialhilfe und Wohngeld als nicht gleichwertige Leistungen an: Die Sozialhilfe sei in weit stärkerem Maße von der Verwertung eigenen Vermögens abhängig und müsse - auch bei rechtmäßiger Gewährung - unter bestimmten Voraussetzungen vom Leistungsempfänger bzw Unterhaltsverpflichteten oder Erben zurückgezahlt werden (BVerfGE 27, 220, 226).

  Die Entscheidung erging jedoch nicht zu der im vorliegenden Fall erheblichen Frage, ob eine für einen bestimmten Personenkreis weggefallene Sozialleistung für den bisherigen Empfänger durch einen Sozialhilfeanspruch in gleicher Höhe ersetzt werden kann, sondern entschied lediglich darüber, ob Personen schon deshalb vom Anspruch auf eine andere Sozialleistung ausgeschlossen werden dürfen, weil sie Sozialhilfe - gleich welcher Höhe - beziehen (BVerfGE 27, 220, 225).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Im Kindergeldrecht kommt dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität ebenso besondere Bedeutung zu (BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60, 101 ff).

  Aus dieser Vorschrift läßt sich - auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) - kein konkreter verfassungsrechtlicher Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen herleiten (s BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60, 79 ff), solange die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger gewährleistet sind.

  Im vorliegenden Fall kann ungeprüft bleiben, ob - entgegen § 1 Abs. 3 BKGG nF -auch Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung von Verfassungs wegen Kindergeld zwar nicht in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung zustehen müßte, wohl aber in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion (hierzu BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60, 78 f).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) erstreckt sich nicht auf den Anspruch auf Kindergeld, da diese Sozialleistung in keinerlei Hinsicht aufgrund von Eigenleistungen (Beiträgen) gewährt wird (s hierzu BVerfG vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, 301 f; stRspr).

 
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Es handelt sich hierbei um anrechenbares Einkommen iS des § 76 Abs. 1 BSHG (…s das Urteil des Senats vom 3. April 1990 SozR 3-5870 § 11a Nr. 1 S 4 mwN; ebenso der Kammer-Beschluß des BVerfG vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91).
• BSG, 03.04.1990 - 10 RKg 29/89

  Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Es handelt sich hierbei um anrechenbares Einkommen iS des § 76 Abs. 1 BSHG (s das Urteil des Senats vom 3. April 1990 SozR 3-5870 § 11a Nr. 1 S 4 mwN; ebenso der Kammer-Beschluß des BVerfG vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91).
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Die Neuregelung knüpft - ähnlich wie die bereits zuvor in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz (…s hierzu BSG vom 24. März 1992, BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG vom 22. Februar 1995 - 14 REg 7/94) - auch im Interesse einer einfacheren Verwaltungsabwicklung an die Tatbestandswirkung von bestimmten ausländerbehördlichen Entscheidungen an.
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Nur dann, wenn auch die Klägerin selbst aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf Kindergeld für den fraglichen Zeitraum hätte, käme eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits zur Vorlage an das BVerfG in Betracht (s hierzu im einzelnen das Urteil des Senats vom 9. Mai 1995 - 10 RKg 7/94 -).
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Die Neuregelung knüpft - ähnlich wie die bereits zuvor in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz (s hierzu BSG vom 24. März 1992, BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG vom 22. Februar 1995 - 14 REg 7/94) - auch im Interesse einer einfacheren Verwaltungsabwicklung an die Tatbestandswirkung von bestimmten ausländerbehördlichen Entscheidungen an.
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Dann aber ist sie auch nicht einkommensteuerpflichtig (hierzu BVerfG vom 25. September 1992, BVerfGE 87, 153), so daß bei ihr kein Raum für eine (weitere) steuerliche Entlastung bleibt.
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …

  Auszug aus BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Anders als für bestimmte Neuregelungen im Recht des Erziehungsgeldes (hierzu BSG vom 22. Februar 1995 - 14 REg 1/94 - sowie vom 6. September 1995 - 14 REg 1/95 -) kann daraus nicht gefolgert werden, die Gesetzesänderung erfasse nur Kinder, die nach dem Inkrafttreten einer den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränkenden Neuregelung geboren wurden.
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 1/94

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung